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   BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04   

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BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit der Vorgaben für ein Ausschreibungsverfahren; Anspruch gegen ein Klinikum auf entgangenen Gewinn wegen Nichterteilung eines Auftrags für die Ersatzbeschaffung einer Versorgungsanlage und Entsorgungsanlage ; Voraussetzungen für das Entstehen eines ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: Vergleichbarmachung der Angebote einer funktionalen Ausschreibung mit Pauschalpreis

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b; ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; BGB § 276 Fa

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im Verhandlungsverfahren; Behandlung unzumutbarer oder unerfüllbarer Vorgaben; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines übergangenen Bieters; Anforderungen an die Transparenz der Angebotsbewertung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzumutbare Vorgabe nicht erfüllt: Kein Ausschluss!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unerfüllbare Anforderungen in Leistungsbeschreibung für Ausschreibung ? Anforderungen an Schadensersatzklage eines Bieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotswertung bei Qualitäts- und Mengenunterschieden (IBR 2006, 691)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgaben objektiv nicht erfüllbar: Was nun? (IBR 2006, 690)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Vergabe: Nur bei ausschreibungskonformen Angebot! (IBR 2006, 692)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 404
  • NZBau 2006, 797
  • WM 2007, 87
  • DB 2007, 1193
  • BauR 2007, 604
  • VergabeR 2007, 73
  • ZfBR 2007, 40
  • ZfBR 2007, 48
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 54
 
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Wird zitiert von ... (172)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unmögliche Leistung verlangen (Fortführung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).

    Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

    War diese Vorgabe der Ausschreibung tatsächlich objektiv nicht erfüllbar, wäre sie für die Bieter unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürften (vgl. Sen.Beschl. v. 18.02.2003, aaO, 296).

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

    Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert worden sind (…Fortführung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

    d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (…Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

    Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass einem Bieter ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zustehen kann, wenn er den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und wenn der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich an einen anderen Bieter vergeben worden ist (…vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert worden sind (Fortführung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

    Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass einem Bieter ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zustehen kann, wenn er den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und wenn der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich an einen anderen Bieter vergeben worden ist (vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

     
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

    Der zwingende Ausschlussgrund der Abweichung von den Verdingungsunterlagen ist im Schadensersatzprozess unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sich der Auftraggeber im Vergabeverfahren darauf berufen hat (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97).

  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Mangels schutzwürdigen Vertrauens käme dann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht in Betracht (Sen. in st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 124, 64, 70; Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698).
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
  • BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

    Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Mangels schutzwürdigen Vertrauens käme dann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht in Betracht (Sen. in st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 124, 64, 70;… Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698).
  • BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.; zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).
  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

    Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Jedoch ist für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter Voraussetzung, dass dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952, 1954) der Zuschlag erteilt werden musste.
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

    Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
    Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517).
  • BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

    Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

    Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 - X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02 - NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 - ZfBR 2007, 40 ).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Das gilt nicht nur für den vom Senat bereits entschiedenen Fall (Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass die Erbringung der nachgefragten Leistung selbst ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - bestimmte Nachweise über die Beschaffenheit der angebotenen Leistung verlangt werden, aber nicht rechtzeitig beigebracht werden können.

    Das erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es eine Änderung an den Verdingungsunterlagen, wenn das Angebot eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (zuletzt Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat für eine Ausschreibung mit Leistungsprogramm bereits darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit (vgl. oben B III 1 b (3)) zu Gebote stehen kann, wenn diese in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegt hat (Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

    Vielmehr hätte es unter Berücksichtigung des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes als milderes Mittel genügt, lediglich die rechtswidrige Vorgabe der Honorarkalkulation diskriminierungsfrei aufzuheben und nicht anzuwenden (dazu Senat, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1149
BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 4
    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 4
    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Bindungswirkung; Eilverfahren; Rechtsweg; Vergabeverfahren; Verweisung; Zulassungsentscheidung; ...

  • Wolters Kluwer

    Klärung des Rechtswegs durch eine weitere Beschwerde in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Bindung des obersten Gerichtshofs des Bundes an die Zulassung der Beschwerde

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte vor den Verwaltungsgerichten! (IBR 2006, 576)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3593 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1291
  • NZBau 2006, 797 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1249
  • DÖV 2007, 127
  • BauR 2006, 1794 (Ls.)
  • BauR 2006, 1952 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 764
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98

    Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das …

    Auszug aus BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06
    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - BVerwGE 108, 153 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18).
  • BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05

    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; …

    Auszug aus BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06
    Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …

    Auszug aus BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06
    Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05

    Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …

    Auszug aus BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06
    Diese Bindung beschränkt sich wie bei einer Revisionszulassung (dazu Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 6 C 13.05 -) auf die Zulassungsentscheidung als eine von mehreren Zulässigkeitsvoraussetzungen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - 16 E 174/11

    Rechtsnatur der Verhängung eines Hausverbots im Falle der Sicherung der …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 6 B 65.06 , juris, Rdnr. 5 (= NVwZ 2006, 1291), ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Beschluss 24. Januar 2008 B 3 SF 1/08 R , juris, Rdnr. 10 (…= SozR 4-1720 § 17a Nr. 4).
  • BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

    Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

    Der Senat lässt dahingestellt, ob in anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen ist (dafür BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 Rn. 4 ff. in einem Verfahren betreffend die Vergabe eines Bauauftrags;… zustimmend Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 152 Rn. 4;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17 - 17b Rn. 3;… Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 152 Rn. 3.; a.A. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819; Braun, NVwZ 2007, 49 ;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 152 Rn. 1 m.w.N.;… ähnlich Kaufmann, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2020, § 152 Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der …

    Es kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.12.2019, aaO juris Rn. 60 bis 62; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 …und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3).

    Denn diese Klärung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn.6).

     
  • BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

    Gesamtzufriedenheit

    Daran ist auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, wonach in einem Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung eine weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG an das Bundesverwaltungsgericht gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ausgeschlossen ist (BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006 - 6 B 65.06, DVBl 2006, 1249 = VergabeR 2006, 764).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …

    Alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen bleiben davon unberührt (BVerwG, Beschluss vom 8.8.2006 - 6 B 65.06 - DVBl 2006, 1249 ;… ebenso BSGE 13, 32 = SozR Nr. 6 zu § 160 SGG und BSGE 13, 140 = SozR Nr. 1 zu § 590 ZPO ;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl 2005, § 160 RdNr 27 zur Zulassung der Revision).

    Das kann hier auf sich beruhen; denn jedenfalls ist in einem solchen Verfahren eine weitere Beschwerde an das BSG ausgeschlossen (ebenso für den einstweiligen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BVerwG, DVBl 2006, 1249 ).

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (vgl BVerwGE 108, 153, 156 und BVerwG, DVBl 2006, 1249 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19

    Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs; …

    Soweit insbesondere an der Zulässigkeit des Zwischenverfahrens nach § 17a Abs. 3 GVG und eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG im Hinblick auf den Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens Zweifel geäußert worden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 41 Rn. 3), erscheint eine differenzierende Betrachtung angemessen.

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 …und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77/05 - juris Rn. 3).

    Denn diese Klärung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn.6).

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …

    dd) Soweit das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, in einem Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung sei eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ausgeschlossen (vgl. BVerwG 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Rn. 5) , beruht diese Entscheidung auf Unterschieden zwischen den jeweils anzuwendenden Verfahrensordnungen der Verwaltungsgerichtsordnung und der Zivilprozessordnung (vgl. BGH 9. November 2006 - I ZB 28/06 - Rn. 5) .
  • BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung für den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wie hier - entstandenen Zwischenstreit über den Rechtsweg nach § 17a GVG die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an das BSG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen und hält an dieser Rechtsprechung fest (…vgl BSG Beschluss vom 24.1.2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4; vgl auch BVerwG Beschluss vom 8.8.2006 - 6 B 65/06 - DVBl 2006, 1249; diese Rspr bestätigend BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.2.2016 - 1 BvR 3514/14 - Juris; aA wohl noch BVerwG Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10/00 - Juris; zur Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff ZPO vgl BGH Beschluss vom 9.11.2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819; ähnlich BAG Beschluss vom 26.9.2002 - 5 AZB 15/02 - NJW 2002, 3725) .
  • OVG Hamburg, 02.08.2017 - 4 Bs 124/17

    Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

    In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006, 6 B 65.06, NVwZ 2006, 1291, juris Rn. 5;… entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2013, 3 So 119/13, NJW 2014, 1196, juris Rn. 12).

    Die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gem. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG scheidet bereits deswegen aus, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (so BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006, 6 B 65.06, NVwZ 2006, 1291, juris Rn. 5;… Beschl. v. 4.9.2006, 6 B 68.06, juris Rn. 6; ebenso OVG Hamburg - 4. Senat -, Beschl. v. 6.9.2016, 4 So 75/16, n.v.; v. 25.7.2012, 4 So 66/12, n.v.;… anders hingegen OVG Hamburg - 3. Senat -, Beschl. v. 17.10.2013, 3 So 119/13, NJW 2014, 1196, juris Rn. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des BVerwG, dass in Angelegenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes keine weitere Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof zulässig sei (BVerwG, Beschluss v 08.08.2006 - 6 B 65/06 - DVBl 2006, 1249).
  • BVerwG, 04.09.2006 - 6 B 68.06

    Weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …

  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 22 C 21.2470

    Unbegründete Beschwerde in einem Verfahren um Rechte aus einem vorvertraglichen …

  • OVG Bremen, 18.03.2020 - 2 B 50/20

    Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen …

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 31.21

    Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 5 S 595/13

    Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von …

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

    Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …

  • VGH Hessen, 29.03.2023 - 8 B 20/23

    Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 35.21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt); …

  • VGH Hessen, 02.12.2021 - 7 E 2166/21

    Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts …

  • VGH Hessen, 26.11.2009 - 7 B 2994/09

    Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 33.21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

    Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit

  • BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06

    Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …

  • VG Potsdam, 20.07.2006 - 2 L 430/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • OVG Sachsen, 09.05.2014 - 5 E 32/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2011 - L 23 SO 14/11
  • BVerwG, 03.02.2011 - 7 B 15.11
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2127
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06 (https://dejure.org/2006,2127)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 (https://dejure.org/2006,2127)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 (https://dejure.org/2006,2127)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge; Grundsätze für das Vergabeverfahren im öffentlichen Auftragswesen; Definition der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach der Subordinationstheorie, der ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet! (IBR 2006, 630)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 771
  • NVwZ-RR 2006, 842
  • NZBau 2006, 797 (Ls.)
  • BauR 2006, 1952 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 771
  • ZfBR 2006, 822 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 15 E 1188/05

    Rechtsweg für Vergabestreitigkeiten unterhalb der Schwellenwerte

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, NZBau 2006, 67 (öffentlich-rechtliche Einordnung der Einwirkungsmöglichkeiten einer mehrheitlich beteiligten Gemeinde auf den Auftraggeber), vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 - (öffentlich-rechtliche Qualität des Rechtsverhältnisses zwischen einer Gemeinde und Bewerbern um eine Dienstleistungskonzession) sowie vom 4.5.2006 - 15 B 692/06 -, DÖV 2006, 657 (obiter dictum).

    BVerwG, Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 (73); Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 10.7.1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 (286) und vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280 (283); OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, a.a.O., und vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 253/06 - und vom 20.9.2005, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl. 2005, 988; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Huber, Der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 877, 881; vgl. auch Pietzcker, Defizite beim Vergaberechtschutz, unterhalb der Schwellenwerte?, NJW 2005, 2881, 2883; a.A. - unter Verneinung der Zweistufigkeit des Vergabeverfahrens -: Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - Schneider/Häfner, Anmerkung zu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005, a.a.O., DVBl. 2005, 989; Ruthig, Verwaltungsrechtsschutz bei der staatlichen Auftragsvergabe ?, NZBau 2005, 497.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 - 15 B 692/06

    Unter Schwellenwert: Beschränkte Nachprüfung im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, NZBau 2006, 67 (öffentlich-rechtliche Einordnung der Einwirkungsmöglichkeiten einer mehrheitlich beteiligten Gemeinde auf den Auftraggeber), vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 - (öffentlich-rechtliche Qualität des Rechtsverhältnisses zwischen einer Gemeinde und Bewerbern um eine Dienstleistungskonzession) sowie vom 4.5.2006 - 15 B 692/06 -, DÖV 2006, 657 (obiter dictum).

    zum Sonderfall des Rechtsschutzantrages eines Nichtbieters: OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2006 - 15 B 692/06 - , a.a.O.

    Zum - insoweit allerdings begrenzten - materiellen Schutzumfang vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2006 - 15 B 692/06 -, a.a.O.

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    BVerfG, Beschluss vom 23.5.2006 - 1 BvR 2530/04 - .

    den der Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 23.5.2006 - 1 BvR 2530/04 -, zu Grunde liegenden Fall, in dem eine entsprechende Regelung in Gestalt von § 6 Abs. 1 InsO gegeben war.

     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 7 B 10356/05

    Anwendung des § 17a GVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Rechtsweg bei …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 -).

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 253/06 - und vom 20.9.2005, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl. 2005, 988; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Huber, Der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 877, 881; vgl. auch Pietzcker, Defizite beim Vergaberechtschutz, unterhalb der Schwellenwerte?, NJW 2005, 2881, 2883; a.A. - unter Verneinung der Zweistufigkeit des Vergabeverfahrens -: Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - Schneider/Häfner, Anmerkung zu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005, a.a.O., DVBl. 2005, 989; Ruthig, Verwaltungsrechtsschutz bei der staatlichen Auftragsvergabe ?, NZBau 2005, 497.

  • GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    BVerwG, Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 (73); Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 10.7.1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 (286) und vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280 (283); OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, a.a.O., und vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -.

    Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10.7.1989, a.a.O. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 - 15 E 453/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, NZBau 2006, 67 (öffentlich-rechtliche Einordnung der Einwirkungsmöglichkeiten einer mehrheitlich beteiligten Gemeinde auf den Auftraggeber), vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 - (öffentlich-rechtliche Qualität des Rechtsverhältnisses zwischen einer Gemeinde und Bewerbern um eine Dienstleistungskonzession) sowie vom 4.5.2006 - 15 B 692/06 -, DÖV 2006, 657 (obiter dictum).

    BVerwG, Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 (73); Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 10.7.1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 (286) und vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280 (283); OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, a.a.O., und vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -.

  • OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

    Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 -).

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 253/06 - und vom 20.9.2005, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl. 2005, 988; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Huber, Der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 877, 881; vgl. auch Pietzcker, Defizite beim Vergaberechtschutz, unterhalb der Schwellenwerte?, NJW 2005, 2881, 2883; a.A. - unter Verneinung der Zweistufigkeit des Vergabeverfahrens -: Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - Schneider/Häfner, Anmerkung zu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005, a.a.O., DVBl. 2005, 989; Ruthig, Verwaltungsrechtsschutz bei der staatlichen Auftragsvergabe ?, NZBau 2005, 497.

  • VG Lüneburg, 14.07.2006 - 1 B 26/06

    Keine Sicherung des Antrags auf Neubescheidung, der die Zuerkennung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 -).

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 253/06 - und vom 20.9.2005, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl. 2005, 988; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Huber, Der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 877, 881; vgl. auch Pietzcker, Defizite beim Vergaberechtschutz, unterhalb der Schwellenwerte?, NJW 2005, 2881, 2883; a.A. - unter Verneinung der Zweistufigkeit des Vergabeverfahrens -: Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - Schneider/Häfner, Anmerkung zu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005, a.a.O., DVBl. 2005, 989; Ruthig, Verwaltungsrechtsschutz bei der staatlichen Auftragsvergabe ?, NZBau 2005, 497.

  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

    Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    BVerwG, Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 (73); Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 10.7.1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 (286) und vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280 (283); OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, a.a.O., und vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -.
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
    Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10.4.1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368.
  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

    Der in der neueren Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenauffassung (OVG Koblenz, Beschlüsse vom 25. Mai 2005 - 7 B 10356/05 - DVBl 2005, 988 und vom 14. September 2006 - 2 B 11024/06 - DÖV 2007, 39; OVG Münster, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 15 E 1188/05 - NVwZ-RR 2006, 223, vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 - NVwZ 2006, 1083 und vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 - NVwZ-RR 2006, 842; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 - ZfBR 2006, 511; VG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 6 L 2617/04 - ZfBR 2005, 504; VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR - juris; VG Neustadt, Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 - 4 L 1715/05.NW - WuW 2006, 456 und vom 20. Februar 2006 - 4 L 210/06.NW - juris; VG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 1 L 349/06 - NWVBl 2006, 470; VG Dessau, Beschluss vom 4. September 2006 - 1 B 187/06 - juris; VG Meiningen, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 2 E 613/06 Me - juris; Braun, SächsVBl 2006, 249 ; Bungenberg, WuW 2005, 899 ; Frenz, VergabeR 2007, 1 ; Hermes, JZ 1997, 909 ; Hölzl/Gabriel, AbfallR 2005, 259 ; Huber, JZ 2000, 877 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 40 Rn. 25a; Niestedt/Hölzl, NJW 2006, 3680 ; Niestedt/Hellriegel, VergabeR 2005, 479 ; Prieß/Hölzl, ZfBR 2005, 593; Pünder, VerwArch 95, 38 ; Rennert, DVBl 2006, 1252 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40 Rn. 339 f.;… U. Stelkens, Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 1024 ff. ) folgt der Senat aus den nachstehenden Gründen nicht:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

    OVG NRW, Beschluss vom 11.8.2006 - 15 E 880/06 - , NVwZ-RR 2006, 771 m.w.N.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07

    Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

    Es spricht vieles dafür, dass - worauf das OLG München (…a.a.O.) hinweist - das Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung das Verfahren vor der Vergabekammer dient, in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Verwaltungsverfahren darstellt, welches mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet; selbst nach Auffassung des OVG NW (Beschlüsse vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 und vom 12.01.2007 - 15 E 1/07), welches von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Bieter ausgeht, endet das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Verwaltungsakt, sondern mit dem privatrechtlichen Zuschlag.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

    Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …

    Im Hinblick hierauf verbietet sich - entgegen der Auffassung eines Teils der jüngeren Literatur und Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006, ZfBR 2006, 511; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2006 - 2 B 11024/06 - und Beschluss vom 25.05.2005, DVBl. 2005, 988; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006, NVwZ 2006, 1083 und Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, offen gelassen noch im Beschluss vom 20.09.2005, NVwZ-RR 2006, 223;… Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rdnr. 49) - insbesondere die Heranziehung der "Zwei-Stufen-Theorie"; abgesehen davon, dass es sich hierbei lediglich um eine juristische Konstruktion ohne normative Kraft handelt, stellt sie sich im vorliegenden Zusammenhang nicht nur als gekünstelt dar, sondern verfehlt grundlegend die Eigenart des konkreten Lebenssachverhalts (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006, DVBl 2006, 1250; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2006, GewArch 2006, 299; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006, NJW 2006, 2568; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.09.2003, GewArch 2004).
  • VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

    Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …

    Das Vergabeverfahren wird durch öffentlich-rechtliche Normen bestimmt, die den Auftraggeber als Träger öffentlicher Gewalt verpflichten (OVG Koblenz, Beschl.v. 25.05.2005, 7 B 10356/05, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.04.2006, 2 E 270/05, juris; OVG Münster, Beschl.v. 11.08.2006, 15 E 880/06, NVwZ-RR 2006, 842; VG Dessau, Beschl. v. 04.09.2006, 1 B 187/06, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.07.2006, 7 OB 105/06, NVwZ-RR 2006, 843; VG Karlsruhe , Beschl. v. 14.06.2006, 8 K 1437/06, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!

    vgl. zu Vorstehendem insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 -, VergabeR 2006, 771 ff.
  • VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07

    Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen

    Dabei ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht nur dann gegeben, wenn der im Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt in einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen einem privatrechtlichen Rechtssubjekt und einem Träger öffentlicher Gewalt wurzelt (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 11.08.2006, 15 E 880/06, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 28.07.2006, 1 L 59/06, jeweils m. w. N. aus der Rechtsprechung).
  • AG Frankenthal, 01.08.2014 - 3a C 38/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung …

    Inwieweit hier die Vorschriften der Vergabeordnung greifen, insbesondere ein öffentlicher Auftraggeber nicht-offene Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls europaweit durchzuführen hätte, lässt sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht beurteilen, zudem ist zu berücksichtigen, dass für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff GWB nicht anwendbar sind, gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtweg gegeben ist (OVG Münster, Beschluss vom 11.8.2006 -15 E 880/06).
  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06

    Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz

    vgl. zu Vorstehendem insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 -, VergabeR 2006, 771 ff.
  • VG Köln, 19.04.2007 - 4 K 879/07

    Unterhalb der Schwellenwerte: Feststellungsklage vor VG zulässig!

    dazu OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, NWVBI.
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